Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
BackBüro Service GmbH
Am Kiekenbusch 4
47269 Duisburg
1. Vertragliche Grundlagen
a) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und Vereinbarungen zwischen der BackBüro Service GmbH und ihren Kunden, den BÄKO-Regionalgenossenschaften sowie deren Kunden, d.h. den Nutzern der Branchenlösung BackBüro®.
b) Diese Bedingungen sind auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder deren Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wären ausdrücklich schriftlich durch die BackBüro Service GmbH akzeptiert worden.
2. Bedingungen für Software
a) Lizenz und Umfang der Softwarenutzung ergeben sich aus dem Dienstleistungsvertrag zwischen der BackBüro Service GmbH und der BÄKO-Regionalgenossenschaft sowie aus dem Softwarenutzungs-und Pflegevertrag zwischen der BÄKO-Regionalgenossenschaft und dem Nutzer.
b) Einsatzbereich, Leistungsfähigkeit sowie alle anderen spezifischen Eigenschaften der Software bestimmen sich allein aus der Softwarebeschreibung, die unter www.backbuero.de abrufbar ist.
c) Die von der BackBüro Service GmbH überlassene Software verbleibt einschließlich der gesamten Dokumentation in ihrem Eigentum. Die BÄKO-Regionalgenossenschaft erwirbt zur Weitergabe an die Nutzer ein einfaches, zeitlich und räumlich eingeschränktes, widerrufliches Nutzungsrecht an der Software BackBüro®. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen.
3. Schlussbestimmungen
Die gesamten Geschäftsbeziehungen der BackBüro Service GmbH mit den Kunden und Nutzern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist diejenige Stelle, die vertraglich als Erfüllungsadresse vereinbart ist, im Zweifel der Sitz der BackBüro Service GmbH. Ist der Kunde kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.
